Liebe Unterstützer,

leider hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2024 mit einer Mehrheit von 382 zu 234 Stimmen die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen und der Bundesrat am 02. Februar das Gesetz gebilligt.  SPD, Grüne, FDP, LINKE und auch die Mehrheit der BSW-Gruppe haben damit für eine noch schnellere Einbürgerung und ein weiteres Absenken der Einbürgerungs-Voraussetzungen gestimmt. Die Einbürgerung ist nicht mehr der Abschluss einer erfolgreichen Integration in die deutsche Gesellschaft, sondern steht jedem in Deutschland lebenden Ausländer grundsätzlich bereits nach 5 Jahren zu – bei besonderen Voraussetzungen sogar nach 3 Jahren. Künftig kann zudem jeder Eingebürgerte seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten, so dass der deutsche Pass eine weitere Entwertung erfährt.

Die AfD hat als einzige Partei ernsthaft gegen die Einführung dieses Gesetzes gekämpft und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, diese historische Fehlentscheidung rückgängig zu machen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden und darf nicht durch inflationäre Einbürgerungen entwertet wird.

Auch wenn wir das Gesetz an dieser Stelle nicht verhindern konnten, danken wir Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement.